Am 12. Februar 2017 hat das Schweizer Volk die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgelehnt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet. Die Vernehmlassung endete am 6. Dezember 2017.

Durch den internationalen Trend der Senkung der Unternehmenssteuern hat sich in der Schweiz der dringende Handlungsbedarf verstärkt. Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Botschaft zur SV 17. Diese orientieren sich stark an der Vernehmlassungsvorlage. Dieser Newsletter erläutert kurz die Aktualitäten sowie zentralen Massnahmen der Vorlage.

Die steuerrechtliche Privilegierung der kantonalen Statusgesellschaften (Holding- Domizil- und gemischte Gesellschaften) stehen nicht im Einklang mit den internationalen Anforderungen. Der Druck aus dem Ausland hat negative Auswirkungen auf den Standort Schweiz. Eine Reform des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten. Die Schweiz hat sich der EU gegenüber verpflichtet, die kantonalen Statusgesellschaften abzuschaffen. Als Gegenmassnahmen hat der Bundesrat auf kantonaler Ebene die obligatorische Einführung der Patentbox sowie die freiwillige Einführung zusätzlicher Abzüge auf Forschung und Entwicklung (F&E-Abzug) vorgeschlagen. Mit Einführung der Patentbox, welche die internationalen Anforderungen erfüllt, wird der Reingewinn, der auf Patenten und vergleichbaren Rechten anfällt, auf Antrag hin, mit einer Ermässigung von bis zu 90%, besteuert. Der zusätzliche F&E-Abzug beträgt höchstens 50% des förderfähigen F&E-Aufwandes und kann nur für im Inland anfallenden F&E-Aufwand geltend gemacht werden.

Neben diesen zwei zentralen Massnahmen kommen weitere hinzu:

• Entlastungsbegrenzung für die Sonderregelungen Patentbox und zusätzlicher F&E-Abzug. Danach muss ein Unternehmen immer mind. 30% seines Gewinns vor Anwendung der Sonderregelung versteuern und es dürfen aus der Anwendung der Sonderregelung keine Verluste resultieren.
• Beibehaltung der steuerneutralen Aufwertung stiller Reserven (Step-up), welche unter altem Recht oder vor Zuzug in die Schweiz gebildet wurden.
• Erhöhung der minimalen Dividendenbesteuerung für natürliche Personen beim Bund auf 70% und kantonal auf mindestens 70%.
• Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17% auf 21.2%.
• Fakultative Entlastung bei der Kapitalsteuer. Die Kantone können geeignete Massnahmen treffen, um ihre Standortattraktivität zu erhalten.
• Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für Familienzulagen um CHF 30 auf CHF 230. Im Kanton Bern werden bereits heute diese höheren Kinderzulagen ausbezahlt.

Allgemeine kantonale Steuersatzsenkungen sind nicht Gegenstand der SV17. Diesbezüglich sind die Kantone frei, selber zu entscheiden, wie sie ihre Steuersätze gestalten wollen. Der Kanton Bern will die Gewinnsteuerbelastung über die Jahre 2019 bis 2022 von heute 21.64% auf 16.37% senken. Der Grosse Rat wird über die Steuergesetzesrevision in einer zweiten Sitzung voraussichtlich in der Märzsession 2018 beraten.

Die SV 17 beinhaltet zudem eine Änderung des Transponierungstatbestandes. Neu werden sämtliche Veräusserungen von Beteiligungsrechten an eine Gesellschaft, an der der Einbringer zu mind. 50% beteiligt ist, besteuert, soweit die erhaltene Gegenleistung die Summe aus Nennwert und Kapitaleinlagereserven übersteigt. Dies gilt auch, wenn mehrere Personen die Übertragung gemeinsam vornehmen und zusammen die 50%-Grenze erfüllen. Ein nach heute geltendem Recht steuerfreier Kapitalgewinn bei einer Veräusserung von weniger als 5% an selbstbeherrschte Gesellschaften ist künftig nicht mehr möglich.

Schliesslich sieht die SV17 vor, dass die pauschale Steueranrechnung auf schweizerische Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmens ausgedehnt werden.

Mit dem Gesetz kommen die Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen auf Patenten und vergleichbaren Rechten sowie die Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich in die Vernehmlassung.

Der Bundesrat möchte Ende März die Botschaft zur SV17 verabschieden, so dass die parlamentarische Beratung bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden kann. Die Stellungnahmen der Kantone, der Parteien und der Berufsverbände versprechen interessante Debatten. Es bestehen zahlreiche Kritiken sowie Änderungsvorschläge. Unserer Meinung nach wird das Parlament es schwer haben, eine einvernehmliche und mehrheitsfähige Lösung zu finden. Wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen der SV17 auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten. Der Bundesrat hält die Reform aufgrund des stark veränderten internationalen Drucks unverändert für sehr dringlich.

Eine genauere Analyse der bekannten Massnahmen, welche durch die Unternehmen zu treffen sind, wird erst beim Vorliegen der definitiven Fassung der SV17 möglich sein.

Es freut uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir mit Frau Monika Hess, Master of Law, seit dem 1. September 2017 eine neue Mitarbeiterin bei Omnitax AG Wirtschafts- und Steuerrecht aufgenommen haben.

Erfahren Sie mehr ...

Wir freuen uns sehr bekannt geben zu dürfen, dass wir Herrn Arian Maleta, Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte, seit dem 1. August 2017 als neuen Partner bei der Omnitax AG Wirtschafts- und Steuerrecht aufgenommen haben.

Erfahren Sie mehr ...